Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3, Nr. 1, Nr. 3
  Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland

• rewis.io

  Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3, Nr. 1, Nr. 3
  Unbehelligte Ausreise einer angeblich von Sicherheitskräften gesuchten Person aus Tschetschenien auf dem Luftweg; Erkenntnisaustauch zwischen russischen Behörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz; Verdacht islamistischer oder extremistischer Aktivitäten; ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen bei einer mehrfachen Begründung des angefochtenen Urteils; Verfolgungsgefahr für terroristisch relevante ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 29.05.2019 - B 9 K 18.32113
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (…vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2018 - 1 B 5.18 - juris Rn. 2; B.v. 24.4.2017 - 1 B 22/17 - NVwZ 2017, 1204 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003 - NVwZ 2017, 335 = juris Rn. 9).

  Ausnahmsweise kann ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegeben sein, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6;… B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O. § 78 Rn. 76).

  Die Missachtung eines allgemeinen Erfahrungssatzes beinhaltet die Außerachtlassung eines jedermann zugänglichen, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Satzes (BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Ausnahmsweise kann ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung bzw. den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegeben sein, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (…BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 6; B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 6;… Funke-Kaiser, a.a.O. § 78 Rn. 76).

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4;… U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.).

• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Mängel in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit kein Verfahrensfehler (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 22;… B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 4).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die richterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Beweisgrundsätze, insbesondere Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet, ferner, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 12.3.2014 a.a.O.;… B.v. 31.1.2018 - 9 B 11.17 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bleibt ohne Erfolg, wenn nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt (…HessVGH, B.v. 10.7.2007 - 7 UZ 422/07.A - juris Rn. 18; vgl. auch BVerwG, B.v. 24.3.2000 - 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 = juris Rn. 15;… Funke-Kaiser, a.a.O. § 78 Rn. 356;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 64).

  Ob dem Kläger die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Strafverfolgung wegen des Verdachts der Nähe zum islamistischen Extremismus oder Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, ist keine Tatsache, sondern eine vom Gericht vorzunehmende Gefahreneinschätzung bzw. eine einem Sachverständigenbeweis nicht zugängliche richterliche Subsumtionsentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2000, a.a.O. Rn. 15).

• BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 8.13

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das rechtliche Gehör folglich nur dann, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (…BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 10 B 20.17 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 17.6.2013 - 10 B 8.13 - juris Rn. 8 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 22.1.2001 - 1 BvR 2075/98 - NJW-RR 2001, 1006 = juris Rn. 16;… B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 = juris Rn. 10 m.w.N.).

  Dabei ist die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 17.6.2013 a.a.O.;… Happ, a.a.O. § 124 Rn. 48).

• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Ein Verstoß gegen die Denkgesetze kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht bereits dann der Fall ist, wenn das Gericht nach Meinung eines Beteiligten unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen (…BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 = juris Rn. 4; U.v. 29.2.2015 - 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = juris Rn. 44 m.w.N.).
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Allerdings liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG, B.v. 23.1.2017 - 2 BvR 2584/12 - NJW 2017, 1731 = juris Rn. 27 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 31.01.2018 - 9 B 11.17

  Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die richterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Beweisgrundsätze, insbesondere Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet, ferner, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, B.v. 12.3.2014 a.a.O.; B.v. 31.1.2018 - 9 B 11.17 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Allerdings liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (…BVerfG, B.v. 23.1.2017 - 2 BvR 2584/12 - NJW 2017, 1731 = juris Rn. 27 m.w.N.; BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 ZB 19.33226

  Auch die bloße Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen oder es habe versäumt, Beweis zu erheben, vermag einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO nicht zu begründen (BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
• BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18

  Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …
• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 341/18

  Drohen eines Schadens für einen Asylbewerber als Zivilperson bei Rückkehr …
• BGH, 03.07.2018 - 5 StR 38/18

  Keine Begründung von schutzwürdigem Vertrauen durch rechtlichen Hinweis
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  Anknüpfungsmerkmal; Flüchtlingseigenschaft; Kriegsdienst; Kriegsverbrechen; …
• VGH Hessen, 10.07.2007 - 7 UZ 422/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Divergenz ist kein …
• BVerwG, 11.05.1999 - 9 B 1076.98
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 27.15

  Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines …
• BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17

  Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
• VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30393

  Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Inländische Fluchtalternative, …
• VGH Bayern, 19.04.2018 - 11 ZB 18.30588

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines homosexuellen Ukrainers wegen …

• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …

  Gegen ernsthafte Bedrohungen spricht weiter die Tatsache, dass der Vater des Klägers und er selbst die behaupteten Repressalien 2011 bis 2012 erlitten, die Familie aber erst im 2013 ausreiste, ohne zuvor grundsätzlich möglichen und ihnen zumutbaren Schutz innerhalb der Russischen Föderation (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017, Az. 1 VR 3/17; BVerwG, Urteil vom 27.03.2018, Az. 1 A 4717; BayVGH, Urteile vom 16.07.2019, Az. 11 B 18.32129 und vom 31.01.2005, Az. 11 B 02.31597 und Beschluss vom 07.01.2020, Az. 11 ZB 19.33226; OVG Bremen, Urteil vom 10.07.2012, Az. 2 A 483/09.A; VGH BaWü, Urteil vom 15.02.2012, Az. A 3 S 1876/09; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2010, Az. 3 A 1627/10.A; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, Az. 3 B 16.08; Nds. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16.01.2007, Az. 13 LA 67/06, vom 24.01.2006, Az. 13 LA 398/05, und vom 15.11.2005, Az. 13 LA 194/05; OVG Sachs-Anh., Urteile vom 28.05.2020, Az. 2 L 25/18 und 4 K 2033/17.A 14.

  Diese angespannten Lebensbedingungen reichen nicht aus, um einen außergewöhnlichen Fall annehmen zu können, in dem humanitäre Gründe einer Abschiebung des Klägers in die Russische Föderation zwingend entgegenstehen (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017, Az. 1 VR 3/17; BVerwG, Urteil vom 27.03.2018, Az. 1 A 4717; BayVGH, Urteile vom 16.07.2019, Az. 11 B 18.32129 und vom 31.01.2005, Az. 11 B 02.31597 und Beschluss vom 07.01.2020, Az. 11 ZB 19.33226; OVG Bremen, Urteil vom 10.07.2012, Az. 2 A 483/09.

• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …

  Zwar können gesuchte Personen nach den Erkenntnissen der Kammer durch die örtlichen Behörden zum Beispiel auf Grund der Registrierung am Wohnort auch außerhalb des Nordkaukasusgebietes gefunden werden (vgl. EASO, Country of Origin Information Report Russian Federation, The Situation for Chechens in Russia, August 2018 [EASO 2018], S. 50 f.), offizielle (Rück-)Überstellungen von Personen in andere Regionen der Russischen Föderation - hier nach Tschetschenien - erfolgen jedoch nur bei einem durch Beweise untermauerten hinreichenden Tatverdacht (…vgl. Danish Immigration Service, Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, S. 68 [DIS 2015];… EASO 2018, a.a.O., S. 51; vgl. auch: VGH München, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 ZB 19.33226 - juris Rn. 8 m.w.N.; VG Cottbus…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 1 K 141/18.A - juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19. August 2020 - 10 K 294/18.A - juris Rn. 78 ff.).
• VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …

  Zwar können gesuchte Personen nach den Erkenntnissen der Kammer durch die örtlichen Behörden zum Beispiel auf Grund der Registrierung am Wohnort auch außerhalb des Nordkaukasusgebietes gefunden werden (vgl. EASO, Country of Origin Information Report Russian Federation, The Situation for Chechens in Russia, August 2018 [EASO], S. 50), offizielle Überstellungen von Personen in andere Regionen der Russischen Föderation erfolgen jedoch nur bei einem durch Beweise untermauerten hinreichenden Tatverdacht (…vgl. Danish Immigration Service, Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, S. 68;… EASO, a.a.O., S. 51; s.a. VGH München, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 ZB 19.33226 - juris Rn. 8 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

  Diese Beurteilung ist eine vom Gericht vorzunehmende Einschätzung und richterliche Subsumtionsentscheidung, die einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.3.2000 - 9 B 530.99 -, juris Rn. 15;… ferner OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v 17.2.2021 - 5 LA 225/19 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 7.1.2020 - 11 ZB 19.33226 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 5 LA 225/19

  Verfolgungsprognose für syrische Rückkehrer aus regierungsfeindlichen Regionen; …

  Ob nach dem Maßstab von § 3 Abs. 1 AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, verhört, inhaftiert und gefoltert zu werden, ist keine Tatsache, sondern eine vom Gericht vorzunehmende Gefahreneinschätzung bzw. eine dem Sachverständigenbeweis nicht zugängliche richterliche Subsumtionsentscheidung (vgl. VGH München, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 ZB 19.33226 -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 ZB 22.30865

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Gehörsverletzung

  Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bleibt ohne Erfolg, wenn nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt (…Funke-Kaiser, a.a.O. § 78 Rn. 356;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 64;… HessVGH, B.v. 10.7.2007 - 7 UZ 422/07.A - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 ZB 19.33226 - juris Rn. 11;… vgl. auch BVerwG, B.v. 24.3.2000 - 9 B530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 = juris Rn. 15).
• VG Bayreuth, 20.01.2023 - B 9 K 21.30615

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Tschetschenen - Russische …

  Das Gericht ist damit im Grundsatz nicht gehalten, den Asylbewerber vorab auf mögliche Ungereimtheiten und Widersprüche in seinem Vorbringen hinzuweisen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 ZB 19.33226 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.5.2002 - 1 B 392.01 - NVwZ 2002, 1381;… B.v. 26.11.2001 - 1 B 347.01, 1 PKH 46/01 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 01.06.2021 - 6 A 270/21

  Somalia; rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungsanforderungen

  Es kann deshalb offenbleiben, ob und ggf. unter welchen Umständen ein Verstoß gegen das Willkürverbot unter dem Gesichtspunkt einer Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, weil in einer willkürlichen Entscheidung zugleich eine Überraschungsentscheidung gesehen werden kann (in diesem Sinne: vgl. BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2020 - 11 ZB 19.33226 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 1 LA 155/19 -, juris).
• VG Bayreuth, 10.12.2020 - B 9 K 20.30034

  Aserbaidschan: keine drohende Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung

  Das Gericht ist damit im Grundsatz nicht gehalten, den Asylbewerber vorab auf mögliche Ungereimtheiten und Widersprüche in seinem Vorbringen hinzuweisen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 ZB 19.33226 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.5.2002 - 1 B 392.01 - NVwZ 2002, 1381;… B.v. 26.11.2001 - 1 B 347.01, 1 PKH 46/01 - juris Rn. 5 m.w.N.).